"Ziel muss es sein, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen"

Mit ihrem Neustart! Gesundheitsgipfel hat die „Reformwerkstatt für unser Gesundheitswesen“ am 18. Juni noch einmal für Veränderungen im deutschen Gesundheitssystem geworben. Rund drei Monate vor der Bundestagswahl 2021 wurde das zentrale Dokument der Initiative, „Die Neustart! Zukunftsagenda – für Gesundheit, Partizipation und Gemeinwohl“, einer breiten Öffentlichkeit vor- und zur Diskussion gestellt. Rund 20 Expert:innen kamen in Berlin (und online) zusammen, um über die Vorschläge der 2018 gestarteten Initiative und die für ihre Verwirklichung notwendigen Schritte zu diskutieren.

Gemeinsam engagiert für Gesundheit

„Für uns als Stiftung war es eine wunderbare Erfahrung, zu sehen, wie viele Menschen sich im Rahmen der Initiative für eine Neugestaltung unseres Gesundheitssystems engagiert haben“, sagte Prof. Dr. Joachim Rogall, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch Stiftung GmbH. „Rund 700 Bürgerinnen und Bürger sowie 140 Expertinnen und Experten haben sich aktiv ausgetauscht.“ Dank ging dabei auch an die engagierten Partner:innen der Robert Bosch Stiftung: die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften sowie die Berliner Hertie School. Mujaheed Shaikh, Professor für Health Governance an der Hertie School, betonte: „Kein anderes mir bekanntes Projekt im Gesundheitssektor bezieht die Bürgerinnen und Bürger so konsequent ein wie Neustart!“

Zentrale Aussagen der Zukunftsagenda

Für Dr. Bernadette Klapper, Bereichsleiterin Gesundheit bei der Robert Bosch Stiftung, war der Bürger-Experten-Dialog eine klare Ansage für einen Neustart. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel und eine Ausrichtung des Systems auf Gesundheit.“ Das deutsche Gesundheitswesen sei gut darin, Krankheiten zu behandeln. Notwendig seien aber mehr Investitionen in Prävention, Gesundheitsförderung und -kompetenz. "Damit das Gesundheitswesen seinen Namen verdient, müssen wir endlich den Blick darauf richten, Krankheiten möglichst nicht entstehen zu lassen.“ Weitere zentrale Aussagen der Zukunftsagenda:

• Eine große Mehrheit der an der Initiative Beteiligten spricht sich für ein solidarisches, am Gemeinwohl orientiertes Gesundheitssystem aus.
• Das Gesundheitswesen soll einen einfachen Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung gewährleisten. Multiprofessionelle Primärversorgungszentren können dies leisten.
• Die Partizipation der Menschen muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Dazu braucht es passende Rahmenbedingungen.
• Bildung ist der große Schlüssel: Es geht um eine bessere Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und höchste Qualifizierungsstandards für die Gesundheitsberufe.
• Die Corona-Pandemie hat es verdeutlicht: Internationale Zusammenarbeit und Vernetzung sind für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem unabdingbar.
• Der Neustart braucht eine Politik der langen Linien, die für die Zukunft des Gesundheitswesens Rahmenbedingungen schafft, die Qualität weiterentwickeln und Innovationen ermöglichen.

Eine Kasse für alle

Im Panel „Neustart! für unsere Interessen“ betonte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland e. V., die Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung. Die Aufteilung in eine gesetzliche Versicherung für die Mehrheit und eine Private, die viele Besserverdienende wählen würden, sei ungerecht. „Wir brauchen eine Kasse für alle, in die auch alle einzahlen.“ Die Corona-Pandemie habe weitere Schwächen des Systems offenbart: „Viele privat versicherte Selbständige, die in der Pandemie weniger verdient haben, konnten ihre Beiträge nicht mehr zahlen und sind unfreiwillig in den Basistarif abgerutscht.“

Lebenslagen der Menschen berücksichtigen

Dr. Gerhard Timm, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V., erklärte, dass die Gesundheitspolitik stärker als bisher die soziale Situation und die Lebenslagen der Menschen im Blick haben müsse. Zudem müsse die Partizipation der Bürger:innen im Gesundheitswesen verbessert werden. „Die Erfolge im Kampf gegen Aids haben gezeigt, wie wichtig es ist, potenziell Betroffene in die Prävention einzubinden.“ Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V., forderte, dass es mehr Aufmerksamkeit für die Lebenssituation älterer Menschen geben müsse. „Eine der großen Krankheiten im Alter ist die Einsamkeit. Wir müssen die Gemeinden in die Pflicht nehmen, um Angebote zu schaffen oder zu unterstützen, die den Älteren soziale Teilhabe ermöglichen.“

Gesundheitsversorgung braucht besseres Datenmanagement

Im Neustart! Panel „Gemeinsam Veränderung wagen“ kamen Vertreter:innen weiterer Initiativen mit Wunsch auf eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems zu Wort. Die Digitalisierung ermögliche große Fortschritte in der Versorgung, sagte Prof. Dr. Reinhard Busse, Lehrstuhl Management im Gesundheitswesen der TU Berlin und Absender der „Berliner Erklärung“. Voraussetzung sei aber, dass relevante Daten auch erhoben und genutzt würden. „Es kann nicht sein, dass das Sterblichkeits-Monitoring der Herzinfarkt-Patienten bei der Krankenhausentlassung endet.“

Mehr Transparenz notwendig

Datenschutz sei im Gesundheitswesen unverzichtbar, sagte Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse und Autor des Buchs „Perspektive Gesundheit 2030“. Er dürfe aber weder als Schutzschild gegen Reformen missbraucht noch höher als Gesundheit und Leben von Menschen bewertet werden. Baas nannte als Beispiel die Einnahme von Medikamenten vieler älterer Menschen: „Ältere Patientinnen und Patienten bekommen leider oft Medikamente, deren ungewollte Wechselwirkungen gefährlich sein können. Ärztinnen und Ärzte wissen bei der Verschreibung oft nicht, was der Patientin oder dem Patienten in anderen Praxen verschrieben wurde“. Der neue Medikationsplan könne dieses Risiko zwar senken, aber „Krankenkassen haben einen vollständigen Überblick über die Abrechnungsdaten ihrer Versicherten und könnten diese damit automatisch vor Wechselwirkungen warnen“, so Baas. „So etwas lässt der Datenschutz in Deutschland nicht zu.“ Aus diesem Grund habe der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen die Frage aufgeworfen: Ist Datenschutz als Gut höher zu bewerten als der Schutz von Gesundheit und Leben?

Reformbedarf in der Sozialgesetzgebung

Auf Einladung der Robert Bosch Stiftung hatten Fachleute im Vorfeld Ansatzpunkte zu notwendigen Reformen in den Sozialgesetzbüchern erarbeitet. Beim dritten Panel „Neustart! für das Gesundheitsrecht“ stellten die Expert:innen wesentliche Ergebnisse vor. Eine zentrale Aussage: Die Gesetzgebung muss dem Menschenrecht auf Gesundheit Rechnung tragen – auch wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Das zentrale Prinzip des deutschen Gesundheits- und Krankenversicherungssystems sei das Solidaritätsprinzip, aus dem alle weiteren Grundsätze und Aufgaben abzuleiten seien.

Wo das Grundgesetz geändert werden muss

Änderungen seien auf vielen Ebenen nötig. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, spricht sich für mehr Mitgestaltungsverantwortung in den Kommunen aus. „Dazu muss das Grundgesetz geändert werden.“ Außerdem müssen die Interessen der Versicherten, der Patient:innen stärker einbezogen werden. Auch die Digitalisierung erfordert Reformen. Dabei gehe es nicht nur um Datenschutz, betonte Prof. Dr. Claudia Maria Hofmann, Sozialrechtlerin an der Europa-Universität Viadrina. „Eine Digitalisierung der medizinischen Versorgung setzt voraus, dass Patientinnen und Patienten über die technischen Ressourcen, die notwendige Infrastruktur und erforderlichen Kenntnisse verfügen, beziehungsweise Möglichkeiten erhalten, diese zu entwickeln.“

Die Agenda liegt vor, nun geht es an die Umsetzung

Im abschließenden Panel des Neustart! Gesundheitsgipfels erhielten Politiker:innen des Gesundheitsausschusses die Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Dabei räumten die teilnehmenden Bundestagsabgeordneten – Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Dr. Roy Kühne (CDU) und Martina Stamm-Fibich (SPD) – die Notwendigkeit von Reformen ein und zeigten in einigen Punkten Einigkeit. Zum Beispiel bei der digitalen Patientenakte und der Einführung von Primärversorgungszentren, die alle Abgeordneten begrüßen würden.

Am Ende des Gesundheitsgipfels wurde der Neustart! Flieger auf die Reise ins politische Berlin geschickt. Er soll in den kommenden Wochen und Monaten bei weiteren Akteur:innen des Gesundheitssystems landen, für die Botschaften der Neustart! Zukunftsagenda werben und zur Umsetzung ermutigen.